Helping Hand

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für das Angebotsportal HelpingHand der INCENT Corporate Services GmbH (Stand 03/2020)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des INCENT-Angebotsportals ("Angebotsportal"), das INCENT Arbeitnehmern systemrelevanter Berufe, Mitgliedern oder sonst vom Angebotspartner autorisierten Personen ("Alltagshelden") zur Verfügung stellt und über das die Alltagshelden besondere Angebote und Rabatte der verschiedenen Angebotspartner wahrnehmen sowie Waren und Dienstleistungen über einen Marktplatz untereinander anbieten und finden können.

1.2. Im Rahmen der Registrierung auf dem Angebotsportal akzeptieren die Alltagshelden und die Angebotspartner ("Helfer") diese Nutzungsbedingungen.

1.3. Die Nutzung der Plattform erfolgt unentgeltlich.

2. Registrierung auf der Plattform

2.1. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über das Angebotsportal und steht ausschließlich den Alltagshelden und den Helfern offen. Die Alltagshelden und die Helfer sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung erhobenen erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind die Alltagshelden und Helfer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich selbst zu aktualisieren.

2.2. Zur Registrierung als Alltagsheld ist grundsätzlich nur berechtigt, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. INCENT sieht derzeit folgende Berufe/Sektoren als systemrelevant an, nämlich Gesundheit, Ernährung, Entsorgung, Transport und Verkehr, Informationstechnik und Telekommunikation, und behält sich vor, die Berufe/Sektoren nach eigenem Ermessen zu erweitern.

2.3. Die Registrierung der Alltagshelden erfolgt durch Eingabe von E-Mail-Adresse, Passwort, Anrede, Vor- und Nachnamen, Postleitzahl, Land und Geburtsdatum. Bei der angegebenen E-Mail-Adresse muss es sich um eine dauerhaft genutzte E-Mailadresse handeln. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse" ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Alltagsheld vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.

2.4. Zusätzlich werden ausschließlich für die Registrierung der Alltagshelden Daten zum Personalausweis sowie zum Gehaltsnachweis benötigt. Benötigt und verarbeitet werden Name und Anschrift des Arbeitgebers, nicht jedoch Details zum Gehalt oder zur Gehaltsabrechnung des Alltagshelden. Diese Angaben werden ausdrücklich nicht erhoben.

2.5. Die Registrierung als Helfer erfordert die vollständige und richtige Angabe der als Pflichtinformationen im Registrierungsdialog gekennzeichneten Angaben. Zusätzlich erforderlich sind Angaben zur Art des angebotenen Vorteils und zugehörige Visualisierungen sowie das Einverständnis, dass INCENT diese Daten im Zuge des Betriebs des Portals benutzen und veröffentlichen darf.

2.6. Indem der Alltagsheld oder der Helfer die als Pflichtangaben im jeweiligen Registrierungsformular gekennzeichneten Daten einträgt und das Formular durch Klick auf "Registrieren" absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Angebotsportals ("Nutzungsvertrag") ab. Soweit Pflichtangaben bei der Registrierung fehlen oder es sich bei dem Alltagsheld nicht um eine autorisierte Person im Sinne von Ziffer 2.2 handelt, wird der Alltagsheld darauf hingewiesen. Der Zugang des Antrags auf Registrierung wird dem Alltagsheld oder dem Helfer unverzüglich per E-Mail bestätigt.

2.7. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des Angebotsportals. INCENT kann eine Registrierung also auch ablehnen, insbesondere, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.1 bis 5 nicht vorliegen. Ein Vertrag zwischen INCENT und dem Alltagsheld kommt erst zustande, wenn dieser eine Registrierungsbestätigung per E-Mail erhält.

2.8. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Alltagsheld und den Helfer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden.

2.9. Der Vertragstext wird dem Alltagsheld in Form der Registrierungsbestätigung per E-Mail zugeschickt und von INCENT nur in dieser Form gespeichert. Der Alltagsheld kann diese Nutzungsbedingungen unter http://incent.vorteile.net/de/terms-of-use einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken.

2.10. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Individualisierte Zugangsberechtigung

3.1. Der Alltagsheld und der Helfer können jederzeit unter Angabe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ein neues Passwort anfordern.

3.2. Die persönlichen Zugangsdaten berechtigen nur den jeweiligen Alltagsheld oder Helfer zur Nutzung der Plattform. Alltagshelden und Helfer dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weitergeben. Alle Beiträge von Alltagshelden sowie Rabattaktionen und Gutscheincodes der Helfer sind nur für registrierte Alltagsheld des Angebotsportals bestimmt. Es ist den Alltagshelden daher untersagt, Informationen und Angebote von anderen Alltagshelden sowie Rabattaktionen und Gutscheincodes der Helfer ohne deren Zustimmung an Dritte außerhalb des Angebotsportals weiterzugeben.

3.3. Der Alltagsheld ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten und die Angebote der Helfer vertraulich zu behandeln und gegen missbräuchliche Verwendung zu schützen. Stellt der Alltagsheld fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies unverzüglich INCENT mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.

3.4. Der Alltagsheld darf das Portal ausschließlich für private Zwecke nutzen.

4. Angebote und Rabatte

4.1. Die Alltagshelden haben die Möglichkeit, über das Angebotsportal Rabattaktionen und Gutscheincodes der Helfer wahrzunehmen. Das Angebotsportal dient dabei ausschließlich der Herstellung des Kontakts zwischen Alltagshelden und den Helfern. Dem Alltagsheld wird über das entsprechende Angebot ein Rabatt- oder Gutscheincode mitgeteilt, den er auf der verlinkten Website des jeweiligen Helfers einlösen kann. Teilweise wird der entsprechende Rabatt auch automatisiert im Warenkorb auf der Website des jeweiligen Helfers vermerkt, wenn der Alltagsheld diese über den Link auf dem Angebotsportal besucht.

4.2. Der Vertragsschluss findet in allen Fällen außerhalb des Angebotsportals und unmittelbar zwischen dem Alltagsheld und dem Helfer statt; INCENT wird nicht Partei des Vertrages. Es gelten insoweit die Geschäftsbedingungen des Helfers.

4.3. Helfer nutzen die von INCENT bereitgestellte Möglichkeit zur Einstellung von Rabattaktionen und Angeboten verantwortlich und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. INCENT führt nur eine eingeschränkte Überprüfung der bei der Registrierung und Nutzung des Angebotsportals von den Helfern hinterlegten und übermittelten Daten durch.

5. Marktplatz und Angebote

5.1 Gegenstand und Nutzerkreis des Marktplatzes

5.1.1. INCENT stellt unter dem Menüpunkt "Marktplatz" einen Online-Service zur Verfügung, über den der Alltagsheld aus Texten und Bildern bestehende eigene Angebote und Gesuche (im Folgenden "Anzeigen") erstellen und veröffentlichen sowie veröffentlichte Anzeigen anderer Alltagshelden einsehen kann. Darüber hinaus können zwischen den Alltagshelden auch elektronische Nachrichten ausgetauscht werden.

5.1.2. Der Marktplatz bietet lediglich den Rahmen für die Kontaktaufnahme und den Austausch zwischen den Alltagshelden. INCENT ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Leistungen und Produkte.

5.1.3. INCENT beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Alltagshelden untereinander. Sofern die Alltagshelden untereinander über den Marktplatz Verträge schließen oder anbahnen oder Vereinbarungen oder Absprachen treffen, ist INCENT hieran ebenfalls nicht beteiligt.

5.1.4. INCENT führt nur eine eingeschränkte Überprüfung der bei der Registrierung und Nutzung des Angebotsportals von den Alltagshelden hinterlegten und übermittelten Daten durch. Es fällt deshalb in die Verantwortung der Alltagshelden, sich selbst von der Identität und Geschäftsfähigkeit eines anderen Alltagshelden zu überzeugen.

5.2. Erstellung und Löschen einer Anzeige

5.2.1. Mit Eingabe einer Anzeige und Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Alltagsheld gegenüber INCENT ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige auf dem Marktplatz ab ("Anzeigenvertrag"). Mit Eingabe eines Angebots und Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Helfer gegenüber INCENT ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des Angebots auf dem Portal und allen von INCENT für systemrelevante Arbeitgeber betriebenen Vorteilsportalen ab ("Anzeigenvertrag"). Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Zugang des Antrags auf Veröffentlichung der Anzeige auf dem Marktplatz wird dem Alltagsheld und dem Helfer unverzüglich per E-Mail bestätigt.

5.2.2. INCENT kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Antragenden oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch INCENT kommt der Anzeigenvertrag zustande.

5.2.3. INCENT ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Antragenden verpflichtet; es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Anzeigenvertrages. INCENT ist berechtigt, eine Anzeige oder ein Angebot, insbesondere bei offensichtlichen Verstößen, abzulehnen. Eine inhaltliche Überprüfung der Anzeige und Angebote führt INCENT hingegen nicht durch.

5.2.4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Alltagsheld jedoch jederzeit über die in Ziffer 2.7 genannte Website abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.

5.2.5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige oder das Angebot nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb des Marktplatzes oder des Portals aufgefunden werden kann.

5.2.6. Der Alltagsheld kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Bereich des Angebotsportals verwalten, insbesondere dort auch löschen.

5.2.7. Der Helfer kann seine Angebote im passwortgeschützten Bereich des Angebotsportals verwalten, insbesondere dort auch löschen.

5.3. Inhaltliche Anforderungen an Anzeigen und Angebote

5.3.1. Die Alltagshelden und die Helfer sollen Anzeigen und Angebote in die passende Kategorie einstellen und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder beschreiben. Es ist dabei verpflichtend, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.3.2. Das Einstellen von Anzeigen und Angeboten, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Den Alltagshelden und Helfern ist es insbesondere untersagt, Äußerungen vorzunehmen oder Inhalte einzustellen, die

5.3.3. Jeder Alltagsheld oder Helfer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte, die er im Anzeigenportal veröffentlicht und verbreitet, wie beispielsweise Texte, Daten, Grafiken, Fotos in eingestellten Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insoweit versichern die Alltagshelden nud Helfer, dass sie über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte in den Marktplatz einzustellen und Dritten die erforderlichen Rechte einräumen können (siehe Ziff. 5.5).

5.3.4. Sollten Fotos hochgeladen werden, auf denen neben dem Alltagsheld oder dem Helfer weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung dieser Personen vorliegt.

5.4. Besondere Pflichten

5.4.1. Bei der Nutzung des Marktplatzes und des Anzeigenportals sowie im Rahmen der Interaktion mit anderen Alltagshelden ist insbesondere ein respektvoller und höflicher Umgang zu wahren.

5.4.2. Der Alltagsheld hat im Rahmen jeglicher Kommunikation die Vorgaben gemäß Ziffer 5.3.2 zu beachten sowie insbesondere die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

5.5. Rechteeinräumung

5.5.1. Auf den Anzeigenportal hochgeladene Beiträge sind für andere Alltagshelden des Angebotsportals zum Ansehen und Lesen zugänglich.

5.5.2. Mit dem Hochladen von Inhalten in das Angebotsportal räumt der Alltagsheld oder der Helfer INCENT unentgeltlich das räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare, einfache Nutzungsrecht ein, die hochgeladenen Inhalte auf dem Anzeigenportal zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Diese Rechteeinräumung können Alltagshelden und Helfer jederzeit widerrufen, indem er die eingestellten Inhalte löscht. Ist dem Alltagshelden oder dem Helfer eine Löschung aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, kann der Widerruf unter genauer Bezeichnung der betreffenden Inhalte auch durch E-Mail an support@vorteile.neterfolgen.

5.6. Löschung von Anzeigen und Angeboten

5.6.1. INCENT ist jederzeit berechtigt, im Anzeigenportal eingestellte Inhalte zu löschen, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend macht. INCENT wird den Betroffenen über eine Löschung informieren; soweit zumutbar vorab. INCENT ist nicht verpflichtet, vor der Löschung juristisch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung besteht.

5.6.2. INCENT gewährleistet nicht, dass die eingestellten Inhalte und Daten dauerhaft im Anzeigenportal bestehen bleiben und nicht redaktionell gelöscht werden oder verloren gehen. INCENT wird Anzeigen grundsätzlich zwei Monate nach Erstellung bzw. Aktualisierung löschen, wenn der Alltagsheld diese in der Zwischenzeit nicht aktualisiert hat. Der Alltagsheld hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte und Daten angemessen zu schützen und ggf. durch Backup oder weitere Kopien zu sichern. Angebote werden ebenfalls regelmäßig überprüft und bei fehlender Aktualität im Regelfall in Absprache mit dem Helfer gelöscht oder aktualisiert.

6. Einschränkung der Nutzung; Verstöße und Sperrung eines Nutzers, sonstige Maßnahmen

6.1. INCENT ist berechtigt, die Nutzung des Angebotsportals ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen und Angeboten oder sonstigen Inhalten von Alltagshelden oder Helfern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

6.2. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Ziffern 5.3.2 und 5.4.2, ist INCENT nach eigenem Ermessen berechtigt, den Verletzer zu verwarnen, von dem Marktplatz, einzelnen Leistungen oder der gesamten weiteren Nutzung des Angebotsportals zeitweise oder vollständig auszuschließen und – soweit erforderlich – weitere Maßnahmen zu ergreifen um die Verletzung abzustellen.

6.3. Ein ausgeschlossener Alltagsheld oder Helfer darf das Angebotsportal nicht mehr nutzen – auch nicht mittels anderer Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden – und sich nicht erneut für eine Registrierung bei dem Angebotsportal anmelden.

6.4. INCENT kann die Anzeigen des Angebotsportals nicht jederzeit und vollständig überwachen und die Richtigkeit sicherstellen. Deshalb ist INCENT auch auf die Mithilfe der Alltagsheld angewiesen, um gegen Verhaltensweisen und Anzeigen vorgehen zu können, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollte ein Alltagsheld einen Verstoß beobachten, wird er gebeten, INCENT unverzüglich unter support@vorteile.net darüber zu informieren.

7. Haftung, Verantwortlichkeit

7.1. Haftung und Verantwortlichkeit von INCENT

7.1.1. Die Haftung von INCENT für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, INCENT hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Alltagsheld regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist die Haftung von INCENT auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt INCENT bei Vertragsabschluss aufgrund der INCENT bekannten Umstände rechnen musste.

7.1.2. INCENT haftet jedoch unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.1.3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen von Alltagshelden und Helfern richtet sich die Verantwortlichkeit von INCENT nach den Vorschriften des Telemediengesetzes. Es ist Sache der Alltagshelden, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen zu überzeugen.

7.1.4. Die Anzeigen, Angebote und sonstigen Drittinhalte geben nicht die Meinung von INCENT wieder und werden von INCENT nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. INCENT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Drittinhalten und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Alltagshelden oder Helfern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

7.1.5. Soweit die Haftung von INCENT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von INCENT.

7.2. Haftung der Alltagsheld und Angebotspartner

7.2.1. Die Alltagshelden und Helfern stellen INCENT von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Alltagshelden oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Angebote von Helfern sowie von den Alltagshelden in den Marktplatz eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Angebotsportals gegenüber INCENT geltend machen. Die Alltagshelden und Helfer übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von INCENT einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

7.2.2. Die Alltagshelden und Helfer sind verpflichtet, INCENT im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung gegen diese erforderlich sind.

7.2.3. Eine weitergehende Haftung der Alltagshelden und Helfer bleibt unberührt.

8. Datenschutz

8.1. INCENT hält sich zum Schutz der personenbezogenen Daten und damit zusammenhängender Rechte an die gesetzlichen Bestimmungen. Welche Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen werden, welche Rechte ihm im Rahmen der Nutzung des Angebotsportals einschließlich des Marktplatzes zustehen sowie weitere Informationen zum Umgang mit seinen personenbezogenen Daten erhält der Alltagsheld in der Datenschutzinformation.

8.2. Sobald der Alltagsheld von dem Angebotsportal über einen Link auf die Website eines Helfers weitergeleitet wird, ist dieser für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers verantwortlich. INCENT ist nicht verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf externen Websites. Es gelten insoweit die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Helfers.

9. Beendigung des Nutzungsvertrages

9.1. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an support@incent.de

9.2. INCENT kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Alltagshelden und Helfer dürfen ab Zugang einer durch INCENT erklärten Kündigung keine neuen Anzeigen oder Angebote mehr einstellen. Das Recht von INCENT zur Löschung einzelner Anzeigen und Angebote, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

9.3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen und Angebote der Alltagshelden und Helfer aus dem Portal entfernt und das entsprechende Nutzerkonto deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald diese zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung INCENT gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, beispielsweise um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

9.4. INCENT behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, zu deaktivieren und unwiderruflich zu löschen.

10. Beendigung des Nutzungsvertrages

INCENT behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Beim nächsten Login in das Angebotsportal werden Alltagshelden und Helfer darum gebeten, den geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Im Fall des nicht fristgerechten Widerspruchs, gilt die Zustimmung als erteilt. Hierauf wird INCENT die Alltagshelden und Helfer im Rahmen der Vorstellung der geänderten Nutzungsbedingungen nochmals gesondert hinweisen.

11. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrem Online-Dienstleistungsvertrag oder der Nutzung unseres Online-Marktplatzes zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die E-Mail-Adresse von INCENT lautet: support@vorteile.net

11.2. INCENT ist immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. INCENT nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Hierzu ist INCENT auch nicht verpflichtet.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht. Ist der Alltagsheld Verbraucher, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Alltagsheld der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nach dem Recht dieses Staates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (zwingendes Recht).

12.2. Hat der Alltagsheld keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers bekannt oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von INCENT als Gerichtsstand vereinbart; INCENT ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.